Chancengleichheit und soziale Teilhabe für Alle?


gesamt_bild.jpg Zum Thema „Chancengleichheit und soziale Teilhabe für Alle?“ hat die Podiumsdiskussion am 09.09.09 in der Kieler Kunsthalle stattgefunden. Organisatoren der Veranstaltung waren Refugio e.V., der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein e.V. und die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. Auf dem Podium diskutierten Wilfried Wengler (CDU), Rolf Fischer (SPD), Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/ Die Grünen), Christina Musculus- Stahnke (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) und Raju Sharma (Die Linke) über politische und rechtliche Möglichkeiten, um bestehende Diskriminierungen aus der Gesellschaft zu verbannen und mehr Chancengleichheit für MigrantInnen und Flüchtlinge zu erreichen. Unter Moderation von Josef Mikschl wurde die Diskussion durch die Veranstalter mit Inputreferaten eröffnet. Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. ,Dr. Cebel Kücükkaraca, gab folgende Statements zur Integration von MigrantInnen ab: „Integration ist als ein gesamtgesellschaftlicher Prozess zu betrachten. Dafür sind Rechtsgleichheit und gleiche Teilhabechancen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen, sowie im Bildungswesen und in der Arbeitswelt die Grundvoraussetzung. Ein bedeutendes Problem unserer Gesellschaft ist nach wie vor die häufige Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, die die Menschen an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hindert. Um Chancengleichheit zu realisieren, ist mit der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans ein wichtiger Schritt unternommen worden. Aber die politischen Strukturen in der Migrationspolitik sind unzureichend und lassen keine Partizipation bei Gesetzesvorhaben und Entscheidungen zu. Dies finden wir inakzeptabel. Weiterhin muss die Bildungsfrühförderung in den Mittelpunkt gerückt werden. Für eine erfolgreiche Schulkarriere sehen wir dies als Grundvoraussetzung an. Es muss daher mehr Raum für erstprachlichen Unterricht in der Schule eingeräumt werden. Mit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde der Optionszwang eingeführt, der auch aus Sicht der TGS-H ein falsches integrationspolitisches Signal sendet. Denn diese Regelung schließt auch Gleichberechtigung aus und muss abgeschafft werden. Unserer Meinung nach muss es eine neue Strukturdebatte geben und verbindliche Strukturen geschaffen werden, die zeigen, dass Integration nicht ein Randthema ist, sondern eine zentralgesellschaftliche Aufgabe.“ Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Parteien einig: Integration muss gefördert werden. Die Finanzierung stellt aber eine Hürde dar. Prioritäten müssen gesetzt werden.